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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich,
Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln
abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Begadi
GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Benjamin Digeser
und Gabriel Digeser, Dietingerstr. 23, 78661 Böhringen, im
Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat
diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages
ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
4. Der Kunde kann über die Website
des Verkäufers eine Bestellung der Ware vornehmen. Nach Absendung
der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in
welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt
sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum
Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch
Zusendung einer Versandbestätigung oder spätestens mit dem
Erhalt der Ware zustande.
5. Bei der Bestellung von Waffen wird der
Abschluss eines Kaufvertrages von der Übersendung eines
entsprechenden Altersnachweises abhängig gemacht.
6. Alle Preisangaben verstehen sich als
Brutto-Europreise.
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages,
Versandkosten
1. Der Kunde trägt die Versandkosten
ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Die Versandkosten
richten sich nach der jeweils ausgewählten Lieferart.
2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird
die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die
Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu
wählen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei
Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellen oder aus anderen
Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.
3. Bei Rücklastenschriften und
Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten
dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich,
nach Abschluss des Kaufvertrages und, soweit Vorkasse vereinbart wurde,
nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware an den
Käufer auf dem Postweg zu übersenden. Teillieferungen sind
zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
5. Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht
erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der
Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine
bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der
Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine
preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel,
einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ
gleichen Ware abzuschließen.
6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein
beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung
untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen
Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden
oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer
unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine
detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer
die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich
um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7. Mängel der Waren, die im Rahmen
der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 6 nicht
feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich
nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein
beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware
auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Gewährleistung und
Haftung
Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts
(§§ 434 ff. BGB).
1. Die Gewährleistungsfrist der
Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein
Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für
gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht
fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3
und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von
Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung
von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
2. Der Kunde ist verpflichtet,
offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware
dem Verkäufer zu melden.
Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines
Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf
Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben
unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275
Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung
des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des
Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der
Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine
mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der
mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB
verlangen.
Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen,
dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt,
behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte
Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und
Verzug
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde, der kein Verbraucher ist,
gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf
diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen
werden.
§ 5 Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Begadi GmbH
Dietinger Strasse 23
78661 Dietingen - Böhringen
Deutschland
Geschäftsführer: Benjamin Digeser und Gabriel Digeser
Telefax: +49(0)7404/92001-10
E-Mail: info@begadi.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Rücksendekosten, Rücksendung
1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
2. Im Falle der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung
hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung
erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat.
§ 7 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für
die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten
auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten
ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der
Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen
Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein
Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die
Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der
Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den
jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein
Verbraucher ist.
Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als
Gerichtsstand vereinbart.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden,
unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 01.01.2009
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